Inhalt:
OSZE und G20 in Hamburg
Der Rote Punkt
Wer kann dann klingeln?
Was kann ich dann machen?
Was kann mir Passieren?

OSZE und G20 in Hamburg

Wir, Bewohner*innen, Nachbar*innen und Nutzer*innen des Karoviertels und der umliegenden Quartiere, erklären uns aus verschiedenen Gründen als Gegner*innen der OSZE- und G20 Gipfel, die am 08./09.12.2016 und 07./08.07.17 in den Hamburger Messehallen stattfinden werden.

Weder die politischen Ziele, noch die zu erwartenden und bereits stattgefundenen Repressionen und Eingriffe in unsere Leben sind für uns hinnehmbar. Unter dem Label von Sicherheit, Stabilität und Menschenrechten werden sich Vertreter*innen der führenden Industrienationen treffen, um kapitalistische Ausbeutung voranzutreiben. Dies bedeutet zunehmende Abschottung und militärische Intervention für die jeweils nationalen wirtschaftlichen Interessen. Zur Durchsetzung der Gipfel wird ein massives Polizeiaufgebot eingesetzt, um diese Interessen auch gegen den Willen der Anwohner*innen zu schützen. Dabei werden massive Eingriffe in unsere Leben vollzogen und Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Anwohner*innen, die innerhalb der Sicherheitszone wohnen, können sich nicht frei bewegen. Sie können nur nach einer Kontrolle (und ggf. Begleitung von Polizist*innen) zu ihrem Wohnort. Besucher*innen benötigen neben ihren Ausweisdokumenten auch eine schriftliche Einladung der Person, die sie besuchen möchten. Aber auch außerhalb der Sichheitszone ist mit Kontrollen zu rechnen, wenn Personen in das Raster passen, dass dem Bild von gefährlichen und verdächtigen Personen der Polizei entspricht. Für Menschen ohne gültige Papiere kann es zu problematischen Situationen kommen, sich dann in dieser Gegend aufzuhalten.

Der Rote Punkt

Deshalb haben sich im November einige Anwohner*innen und Nutzer*innen die Sache mit dem Roten Punkt ausgedacht. Jede*r Anwohner*in, die*der Menschen unterstützen möchte, die während dieser Zeit in brenzlige Situationen kommen, kann dies mit einem roten Punkt sichtbar machen. Entweder ihr klebt einen kleinen Sticker-Punkt (die viele noch aus der Schule kennen) neben euer Klingelschild, oder ihr malt einfach einen Punkt mit einem roten Marker. Oder ihr pappt euch einen Riesenpunkt an die Tür – das ist ganz euch überlassen. Natürlich könnt ihr die Punkte auch gerne mit Slogans, Hinweisen, etc. versehen …

Wer kann dann klingeln?

Ihr könnt damit Menschen unterstützen, die während der Zeit von OSZE und G20 in brenzlige Situationen kommen, Repressionen aus dem Weg gehen wollen oder solche Situationen erlebt haben und damit gerade alleine nicht umgehen können. Das kann also quasi jede*r sein, Nachbar*innen, Freund*innen sowie Menschen, die hier nicht wohnen und die ihr (noch) nicht kennt, die politischen Protest an OSZE/G20 äußern.

Was kann ich dann machen?

Ein WAS ihr dann machen sollt gibt es nicht. Vielmehr muss sich jede*r selber überlegen (idealerweise gemeinsam mit den Nachbar*innen), was ihr machen könnt und wollt. Das kommt natürlich immer auf die Situation an. In erster Linie signalisiert ihr Solidarität und Hilfsbereitschaft. Einige Ideen wären:

  • Ihr lasst Personen in den Hausflur. In Sicherheit, wenn ein Trupp kontrollwütiger, vermummter, staatlicher Schläger unterwegs ist. Ihr könnt natürlich auch schnell die Namen austauschen und eure neuen Freunde zu euch einladen, bis die Gefahr vorbei ist.
  • Ihr signalisiert, dass ihr präsent seid und mit aufpasst, was jetzt passiert. Gerade bei Gerichtsverhandlungen kann es sehr hilfreich sein, Zeugenaussagen zu haben, die einen entlasten. (Dokumentation, Gedächtnisprotokolle, etc.)
  • Unterstützung organisieren. Insbesondere wenn rechtliche Hilfe notwendig wird, ist es von großer Hilfe, wenn der EA (Ermittlungsausschuss) schnell Bescheid weiß und einen Überblick hat, was passiert ist und um wen es sich handelt. (optional)
  • Ihr geht mit raus und versucht die Situation zu deeskalieren. Es kann hilfreich sein, wenn ein paar Augen mehr zugucken und Team Green das auch merkt. Ihr könnt versuchen, dialogisch einzugreifen („Warum eskalieren Sie hier? Was ist die Rechtsgrundlage für Ihr Handeln? Ich wohne hier und habe gesehen, dass diese Person hier nur seine*ihre Cola trinkt“)
  • Seid kreativ. Es zählt – alles was hilft, damit Personen mit Repressionen nicht alleine dastehen.

Was kann mir passieren?

Das hängt von verschiedenen Faktoren ab, z. B. was ihr macht. Allerdings: Je besser ihr euch mit euren Nachbar*innen absprecht und vernetzt, desto besser könnt ihr reagieren und eure Rechte als Anwohner*innen geltend machen. In einer Sicherheitszone haben Polizeibeamte zumindest im öffentlichen Raum mehr Befugnisse. Wenn ihr da draußen seid, können sie euch zurück ins Haus schicken. Im schlimmsten Fall sprechen sie euch für eine Zeit für einen bestimmten öffentlichen Bereich Platzverweise aus.
Eure privaten Wohnungen unterliegen einem besonderen rechtlichen Schutz. In die Wohnung darf die Polizei nur mit einem richterlichen Beschluss – oder wenn ihr es ihnen erlaubt. Es gibt aber auch die „Gefahr im Verzug“ – „wenn dies zum Schutz eines einzelnen oder des Gemeinwesens gegen dringende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist.“ (Polizeigesetz §31) Weiter besagt diese Rechtsnorm: „Die Polizei kann eine Wohnung nur durchsuchen, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich eine Person in der Wohnung befindet, die a) in Gewahrsam genommen werden darf […]“ Lasst euch davon jedoch nicht einschüchtern, denn generell gilt: wenn ihr nichts macht, nehmt ihr diese Zustände einfach so hin. Besteht in jedem Fall immer darauf, dass euch die Rechtsgrundlage für die Maßnahme genannt wird. Lasst euch die Namen der Beamten geben, oder zumindest den des*der Einsatzleiter*in/ die Bezeichnung der Einsatzgruppe.

    Ein Roter Punkt am Klingelschild selber berechtigt die Polizei NICHT, eure Wohnung zu durchsuchen.

Wenn ihr am Fenster steht und protokolliert, können euch die Beamten lediglich bitten das Fenster zu schließen. Außerhalb der Sicherheitszone braucht die Polizei eine rechtliche Grundlage, die über den individuellen Verdacht hinausgehen, um Personen zu kontrollieren, Platzverweise auszusprechen, etc.. Ihr habt Grundrechte, und ordnungspolitische Maßnahmen müssen immer einer Verhältnismäßigkeit entsprechen; d.h. in der konkreten Situation muss immer erst das Mittel gewählt werden, um in Grundrechte so wenig wie es geht einzugreifen.

Für mehr Infos zu euren Rechten: [https://eahh.noblogs.org/]
Jeder Mensch, der Repressionen erfährt, sollte sich während OSZE und G20 an den EA (Ermittlungsausschuss) wenden. Auch die Rote Hilfe ist für euch da. [https://www.rote-hilfe.de/]

Was noch wichtig ist.

Auch wenn ihr keinen Roten Punkt an der Tür habt, kann jede*r unterstützen. Wenn ihr Repressionen und Eingriffe in die Leben von anderen mitbekommt, könnt ihr etwas machen. Ihr könnt ähnlich wie oben verfahren oder ihr denkt euch andere Möglichkeiten aus. Wichtig ist nur: Menschen, die sich in scheiß Situationen befinden, nicht alleine zu lassen.

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Die OSZE und G20 Gipfel sind nicht cool – sondern sie dienen politisch den kapitalistischen Interessen, die sich zwangsläufig gegen unsere Bedürfnisse nach einem freien Leben richten.
Dies ist unser Viertel. Dies sind unsere Viertel. Zeigen wir OSZE/G20, seinen Vetreter*innen und der sie möglichmachenden Staatsgewalt, dass sie hier unerwünscht sind.